Wahl­programm

Zukunft wird GRÜN geschrieben

Kommunalpolitik ist die Wurzel bündnisgrüner Politik in Sachsen-Anhalt. Aus Initiativen vor Ort heraus, die sich um Umweltschutz und Demokratisierung im Großen und ganz konkreten kümmerten gründeten sich in unserem Land BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Diese Basis ist uns nicht nur Vermächtnis, sie ist uns eine wichtige Aufgabe und eine Stärke unserer Partei. Noch heute sind Bürgerinitiativen und Vereine vor Ort unsere stärksten Partner, wenn es um die Gestaltung von Zukunft für Sachsen-Anhalt geht.
Denn wer unsere Gesellschaft ökologischer, gerechter und demokratischer machen will, muss vor Ort beginnen. Hier können wir Menschen für unsere Ideen gewinnen, ihnen zeigen, dass mit grünen Ideen reale Politik gemacht werden kann, die die Kommune besser macht.
Wir stärken die Kommunen, damit sie eine attraktive und lebenswerte Heimat sind. Lokale Institutionen wollen wir von der Freiwilligen Feuerwehr über örtliche Besonderheiten bis zum Ehrenamt unterstützen.
In den Gemeinden und Kommunen begegnen sich Mandatsträger*innen und Bürger*innen so konkret und direkt, wie nirgends sonst. Darin liegen Chancen für die Gesellschaft, das kann helfen Politikmüdigkeit zu überwinden, wenn es gelingt, die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen direkt in die kommunalen Gremien zu transportieren. Wir wollen Instrumente und Verfahren dafür stärken und die Bürger*innen so weit wie möglich beteiligen.
Die Kommunalwahl 2019 stellt uns gerade in Zeiten einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung einerseits und einer Politik(er*innen)verdrossenheit andererseits vor enorme Herausforderungen. Aber sie bietet auch die Möglichkeit gemeinsam mit allen demokratischen Kräften die Diskussion wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatten. Digitaler Hass und digitale Verunsicherungen lösen nicht die Probleme in den Kommunen und lassen die Menschen unbeachtet, die jeden Tag daran arbeiten unser Land ein bisschen besser zu machen. Wir wollen, dass das Netz zur Vernetzung der Menschen vor Ort dient (z.B. zur Vermarktung regionaler Produkte) und nicht der Spaltung unseres Landes. Für uns ist klar: Die Werte unseres Grundgesetzes leben und verteidigen wir online und offline. Daher begreifen wir die Digitalisierung als Chance kommunale Probleme zu lösen und bürgerschaftliches Engagement zu fördern.
Dafür ist es wichtig, dass sich alle Bevölkerungsgruppen in den kommunalen Gremien gut vertreten fühlen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gehen voran. Wir bewegen Frauen, zu den Ratswahlen zu kandidieren. Gerade für sie braucht es jedoch veränderte Rahmenbedingungen, hier fordern wir Änderungen in den kommunalen Satzungen. Echte Demokratie schließt niemanden aus und bemüht sich aktiv um aktive Beteiligung der gesamten Gesellschaft. Aber auch für kommunale Mandatsträger*innen müssen angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wir sorgen mit unseren paritätisch aufgestellten Wahllisten dafür, dass es ein gutes Angebot an Kandidat*innen aus allen Bereichen der Gesellschaft gibt und wir gestalten gemeinsam unseren Wahlkampf so, dass dieses Angebot auch angenommen wird. Dabei wollen wir transparent zeigen, wer die Menschen sind, die für uns zur Wahl stehen.
Wir stellen uns in Sachsen-Anhalt auch in den Kommunen einer Verrohung der politischen Kultur entgegen. Wir arbeiten ein lösungsorientiertes und kommunikatives Klima in den Räten, weil das den Menschen nutzt. Wir machen Angebote, die das Leben verbessern. GRÜN stärkt Sachsen-Anhalt.
Wir fordern Sie dazu auf, mitzumachen und sich einzumischen, denn nur gemeinsam können wir unsere Kommunen zukunftsfest gestalten. Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit, stellen Sie sich auf und vor allem: gehen Sie am 26. Mai 2019 wählen und entscheiden Sie sich dabei für eine demokratische Partei!

Zukunft mit grünen Kommunen

Sachsen-Anhalt ist ein großes Land mit sehr verschiedenen Naturräumen. Stadtgrün und Landschaft – die Kommunen haben mit sehr verschiedenen ökologischen Herausforderungen zu tun. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass jeder Umgang mit Landschaft und Naturraum vom Gedanken der Nachhaltigkeit geprägt ist. Wir tragen Verantwortung für das Land und die Natur, die wir unseren Nachkommen hinterlassen.
Der Klimawandel stellt uns vor eine der größten Herausforderungen der Zukunft, auf die wir auch in unseren Kommunen reagieren müssen. Die Reduzierung von CO2-Emmissionen durch Energieeffizienz, die Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen und ressourcenschonendes Wirtschaften kommen langfristig auch den kommunalen Haushalten zugute. Zugleich müssen auch Anpassungsstrategien für den Umgang mit bereits jetzt absehbaren Folgen der Klimaerwärmung verfolgt werden. Hochwasserschutz und der Umgang mit Wassermangel und mit dem Klima in den Gemeinden sind dabei besondere Herausforderungen. Um diesen zu begegnen kann es für Kommunen sinnvoll sein, eine*n Klimamanager*in einzustellen, der*die mit Sachverstand den Klimaschutz koordiniert und vorantreibt.
Wir wehren uns gegen Flächenfraß und Flächenversiegelungen. Ländliche Kommunen müssen auf die Einhaltung der Breite von Wegrandstreifen bestehen. Der Einsatz von Pestiziden auf Friedhöfen, in Parks, an Wegrändern und auf anderen kommunalen Flächen ist auf das unbedingt notwendige zu beschränken. Den Einsatz von Glyphosat lehnen wir ab. Dem Insektensterben muss auch im urbanen Raum etwas entgegengesetzt werden. Kommunen sollen überall extensiv gepflegte Blühflächen vorhalten. Wir möchten überall wo möglich Streuobstwiesen und Schulgartenprogramme fördern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Landgrabbing (spekulativer Kauf von Agrarflächen) möglichst verhindern. In diesem Bereich sind besonders Bund, Land und Wirtschaft gefragt. Doch auch Kommunen können in diesem Bereich Standards setzen, unter denen sie Flächen verkaufen.
Städte und Gemeinden wollen wir mittels ganzheitlicher Stadtentwicklung nachhaltig gestalten.
Wir wollen weg von der Wegwerfgesellschaft, deshalb fördern wir die Schaffung von Reparaturcafés, Tauschorten für Bücher, Umsonst-Läden und „Foodsharing“-Konzepten. In unseren Gemeinden wollen wir Plastik vermeiden. Vor allem bei öffentlichen Veranstaltungen setzen wir uns dafür ein, dass auf Pfandsysteme umgestiegen wird. Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • nachhaltiges Wirtschaften im Naturraum
  • klimasensible Kommunen
  • kommunale Klimaanpassungsstrategien
  • Blühstreifen und -flächen, Pestizidverzicht, Streuobstwiesen und Schulgärten
  • die explizite Verankerung eines Glyphosatverbotes in Pachtverträgen über kommunale Flächen
  • kein Verkauf von kommunalen Flächen zu spekulativen Zwecken
  • eine Verpachtung kommunaler Flächen vorrangig an ortsansässige, bäuerliche Familienbetriebe
  • Pfandsysteme
  • Reparaturcafes, Tauschorte und Foodsharing-Konzepte

Zukunft im Umwelt- und Naturschutz

Wir GRÜNE setzen und für konsequenten Natur- und Artenschutz ein. Damit erhalten wir nicht nur die natürliche Vielfalt und Schönheit der Landschaft. Eine intakte Natur leistet auch unbezahlbare Dienste, zum Beispiel im Wasser-, Boden- und Luftschutz. Das gilt insbesondere für den Wald, dem auf einem Drittel der Fläche Deutschlands eine besondere Rolle für den Klima- und Artenschutz zufällt. Um die biologische Vielfalt zu schützen, werden wir dafür eintreten, dass die bestehende Gesetzgebung im Naturschutzbereich konsequent umgesetzt und wo nötig an die Erfordernisse des Naturschutzes angepasst wird. Bei Eingriffen in die Natur werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ausgleichsregelungen so gestaltet werden, dass stets der größte Nutzen für die Natur und den Naturschutz erreicht wird.
Auf unseren kommunalen Grünflächen wollen wir Lebensräume für Insekten schaffen und möchten daher, dass die kommunalen Grünflächen ab Juni zwar gemäht werden, aber dass jeweils mindestens 25% der Fläche bis über den Winter stehen bleibt.
Schon nach den Landesnaturschutzgesetz stehen Alleen unter Schutz. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese erhalten bleiben und bei Bedarf fachlich versierte Pflegemaßnahmen durchgeführt werden sowie Nachpflanzungen ausgeführt werden. Auf der anderen Seite möchten wir, dass an öffentlichen Straßen möglichst alle Bäume erhalten werden. Bürger*innen sollen Patenschaften für Baumpflanzungen im öffentlichen Raum übernehmen können und so direkt an der Grünflächengestaltung durch und mit der Pflegepatenschaft teilhaben.
Wir Grüne setzen uns für naturnahe und artenreiche Fließgewässer ein, insbesondere die Ohre, die Bode und Aller. Die ökologische Durchgängigkeit muss in diesen Fließgewässern gewährleistet sein. Wir wollen unseren Flüssen wieder Raum geben. Die Einleitung von Feinsedimenten muss deutlich verringert werden. Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie hat für uns höchste Priorität und wir setzen uns dafür ein, dass diese wirklich bis 2027 umgesetzt ist.
Das „Bodewehr“ als Wahrzeichen der Stadt Oschersleben wollen wir erhalten. Zusätzlich wollen wir einen Wehrbetrieb finden, der mit den betroffenen Beteiligten abgestimmt wird.
Sowohl Klimaschutz und Energiewende als auch Umwelt- und Naturschutz sind für uns zukunftsentscheidend und werden mit den Bürger*innen vor Ort gestaltet.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • Artenreiches Dauergrünland
  • Schaffung von Biotopverbünden
  • Kampagnen gegen Plastikverschwendung
  • Klimafreundlicher Kreis bis 2022
  • Projekte zur Wasserstoffnutzung und E- Mobilität
  • Erneuerbare Energien für Gewerbegebiete
  • Mehr Bürger*innen-Energiegesellschaften und Bürger*innen-Windparks

Zukunft mit nachhaltigem kommunalem Verkehrskonzept

Der Klimawandel ist in vollem Gange ‒ mit massiven Folgen: Klimazonen verschieben sich, Dürre und Versteppung breiten sich aus und heftige Unwetter nehmen zu. Regionen auf der ganzen Welt sind davon bedroht. Verantwortlich für diesen gefährlichen Prozess ist vor allem das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2), das bei der Verbrennung von Kohle und Erdöl entsteht. Der Verkehr ist heute einer der größten Produzenten von CO2. Daher gehört zur Energiewende auch eine Verkehrswende.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Umsetzung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts ein. Dies erreichen wir, indem wir Voraussetzungen schaffen, damit Verkehr vermieden, auf den Umweltverbund aus Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV verlagert, und technisch verbessert wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Städte lebenswerter machen, in dem wir sie so gestalten, dass möglichst viele Bürger*innen auch ohne Auto mobil sein können.

Wir wollen:

  • das Radwegenetz ausbauen und durch überregionale Verbindungen Ober- und Mittelzentren an die Umgebung anschließen.
  • einen straßenbegleitenden Radweg entlang der L 24 als verbindendes Element in unserem Landkreis. Mit besonderer
  • Priorität ist hierbei der Abschnitt zwischen Oebisfelde und Etingen zu realisieren.
  • die Lücke im Radweg an der L 42 (Wolmirstedter Chaussee) in Barleben schließen
  • Straßenraum fußgänger*innenfreundlich gestalten durch Einführung von Zonen, in denen alle Verkehrsteilnehmer
  • gleichberechtigt sind (Gemeinschaftsstraßen, shared space).
  • Einbahnstraßen für Radfahrer*innen freigeben und Fahrspuren umwidmen.
  • Ladestationen für E-Bikes und Fahrradreparaturstationen fördern.
  • den Bau von Fahrradstationen fördern.
  • sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Haltestellen, in Wohn- und Einkaufs-quartieren schaffen.
  • die Stellplatzsatzung novellieren.
  • die kommunalen Stellplatzsatzungen novellieren, damit auch Radabstellanlagen zur Pflicht werden.

Öffentlicher Personennahverkehr

Wir Grüne treten dafür ein, dass von jedem Ort im Landkreis Börde ab 5.00 Uhr im 15 Minutentakt (ab 20.00 Uhr bis 1.00 Uhr im 30 Minutentakt) ein öffentliches Verkehrsmittel abfährt und ein öffentliches Verkehrsmittel ankommt. Alle Orte des Landkreises müssen miteinander vernetzt werden. Die bereits vorhandenen zentralen Schnittstellen in Haldensleben, Oebisfelde, Oschersleben, Seehausen, Wanzleben und Wolmirstedt dienen dabei als Netzknoten/Umsteigestationen, um von jedem beliebigem Ort im Landkreis Börde im 15 Minutentakt in der kürzest möglichen Zeit zu einem anderen beliebigen Ort im Landkreis Börde mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu gelangen.
Wir Grüne wollen Fraktionsübergreifenden nächsten Kreistag Landkreisverwaltung/die Verkehrsgesellschaft beauftragen, ein mit einem Antrag im die Börde Bus mbH damit entsprechendes Verkehrskonzept von einem erfahrenen Verkehrsplanungsbüro erstellen zu lassen. Gleichzeitig sollen die finanziellen Auswirkungen (Investitionen und Betriebskosten) berechnet werden, die zur Umsetzung eines zukunftsfähigen Nahverkehrskonzeptes für den Landkreis Börde erforderlich sind. Wir Grüne setzen dabei in erster Linie auf den flächendeckenden Einsatz von alternativ betriebenen öffentlichen Verkehrsmitteln.
Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass der Landkreis Börde sich mit seinen beiden Mitgliedsstimmen im Landkreistag Sachsen- Anhalt dafür einsetzt, dass der Landkreistag Sachsen-Anhalt als einflussreicher Spitzenverband der kommunalen Landkreise Druck auf die Landesregierung und über seine Mitgliedschaft im Deutschen Landkreistag (dem Spitzenverband aller 294 kommunalen Landkreise auf Bundesebene) Druck auf die Bundesregierung ausübt, dass in den kommenden Jahren Bundes- und Landesmittel zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den Landkreisen bereitgestellt werden.
Der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduktion des Individualverkehres und ist die einzige Möglichkeit, der anhaltenden Landflucht und Konzentration von Menschen in den Großstädten zu begegnen.
Jedem Kind soll ein Sitzplatz im Schulbus garantiert werden, um so Überfüllung der Schulbusse zu vermeiden, um erstens Sicherheit auf dem Schulweg zu gewährleisten und um das Verkehrsaufkommen durch sog. „Elterntaxis” zu reduzieren.

  • die Attraktivität des ÖPNV steigern. Dieser soll gut ausgebaut, dicht getaktet, zuverlässig, sicher und sauber sein.
  • dessen Finanzierung sicherstellen und dafür sorgen, dass er für alle bezahlbar bleibt. Neue Finanzierungsmodelle wie Beitrags- oder Umlagefinanzierung wollen wir zusammen mit den Bürgern diskutieren und abstimmen.
  • die Einführung von digital verfügbaren sog. Handytickets.
  • ein flächendeckendes Netz von Stromladestationen für Elektroautos und Pedelecs.
  • Umstellung der Kommunaltechnik auf alternative Antriebe.
  • Sitzplatzgarantie im Schulbus

Zukunft mit guter kommunaler Infrastruktur

Lebensqualität hängt auch vom Zustand der kommunalen Infrastruktur ab. Die begrenzten Mittel sollen dafür transparent, konzentriert und nachhaltig eingesetzt werden. Die kommunale Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und Grundlage für die individuelle Mobilität. Der Erhalt von Straßen, Wegen sowie der leitungsgebundenen Versorgung ist eine große Herausforderung für die Kommunen. Die Beteiligung von Bürger*innen an den Kosten von Ausbau und Erhalt ist einer der großen Streitpunkte in der Kommunalpolitik. Wir wollen, dass die Beteiligten vor Ort sowohl an den Entscheidungen als auch den Kosten beteiligt werden.
Für uns gilt das Credo Straßenerhalt vor Straßenausbau. Bei Neu- und Umbauten sind an den gestiegenen Anforderungen des Radverkehrs und der Barrierefreiheit Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Der Zugang zu schnellem Internet wird für Bürger*innen wie auch Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte immer wichtiger. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten en Breitbandausbau als Daseinsfürsorge. Wir fordern daher den flächendeckenden Anschluss mit 100 Mbit/s und orientieren uns dazu auf Glasfaser in Stadt und Land. Außerdem wollen wir Lücken im Mobilfunknetz schließen.
Im öffentlichen Raum setzen wir uns für mehr Standorte mit offenem WLAN und Freifunk ein. Die Kommunen sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Digitalisierung der Kommunen ist das Gegenteil vom Ziehen einer Wartenummer. Kommunale und behördliche Dienstleistungen sind allumfassend auch online anzubieten (z.B. App-Angebote, Online-Konsultationsverfahren, E- Petitionen). Das Land muss mit einem eGovernmentgesetz verlässliche Strukturen und Standards bereitstellen und damit alle Maßnahmen bündeln, die digitale Sicherheit gewährleistet und Behördengänge abseits von Öffnungszeiten und Verwaltungsstandorten durchgehend ermöglicht.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • den Erhalt von Straßen statt dem Neubau
  • die Verlagerung von Verkehr auf die Schienen
  • Lärmschutz an Zugtrassen
  • den Breitbandausbau in der Fläche
  • frei zugängliches Internet im öffentlichen Raum
  • eGovernment in Stadt und Land

Zukunft mit mehr finanzieller Sicherheit für die Kommunen

Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist sehr unterschiedlich. Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik liegt in der Eigenverantwortung der Kommunen. Selbstverständlich müssen die Kommunen im Land auskömmlich finanziert werden. Die durchgeführten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes hat vielen Kommunen Verlässlichkeit und Planbarkeit verschafft. Trotzdem befinden sich immer noch zahlreiche Kommunen in finanziell prekären Situationen und sind „auskonsolidiert“.
Leider verlangen die Kommunalaufsichten immer noch Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen, dem Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung, sowie die Erhöhung von Beiträgen und Abgaben bis zur Kostendeckung. Dabei ist anzumerken, dass es in den Kommunen wenige Bereiche gibt, die betriebswirtschaftlich korrekt gerechnet, einen 100%igen Kostendeckungsgrad haben. Diese Defizite werden traditionell und verständlich hingenommen.
Am leichtesten für die Kommunen ist das Drehen an der Steuerschraube durch Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer. Beide sind in Sachsen- Anhalt für uns nur in geringem Umfang erhöhbar. Es muss ein funktionierendes Altschuldenmanagement etabliert werden, damit angeschlagene Kommunen die Aussicht haben, wieder auf die Beine zu kommen.
Wegweisend dafür kann das Modell der „Hessenkasse“ sein. Zur Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen sind Land und Bund gefragt. Wir unterstützen jede Form des Protestes von Landkreisen und Kommunen, sich hier Gehör zu verschaffen.
Die Ausgabenseite wird bestimmt durch die Personalkosten und die laufenden Sachkosten. Die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen liegen bei unter 6%, teilweise weit darunter. Es ist nicht zu akzeptieren, dass bei Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen durch das Land teilweise Absenkungen auf 2 % gefordert werden. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, zahlt – ist konsequent einzuhalten. Allerdings wirkt es nur in die Zukunft.
Im Unterschied zu den Kommunen haben Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen. Die Haupteinnahmequellen sind Zuweisungen von Bund und Land sowie die Kreisumlage. Vielerorts wird zu Recht beklagt, dass die Berechnung der Kreisumlage nicht transparent ist. Wir unterstützen Kommunen, die hier Klarheit schaffen wollen.
Nicht zu akzeptieren sind weitere Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen. Der Konsolidierungsdruck wird damit nur weitergereicht. Gerade die meist geringen Zuschüsse an Vereine und Initiativen, welche einen äußerst wichtigen Beitrag zum Ortsleben leisten, haben eine weit über die finanzielle Unterstützung hinausgehende Bedeutung. Darüber hinaus darf es nicht sein, dass die verfassungsrechtlich garantierte Hoheit der Kommunen über ihre Finanzen durch Auflagen ausgehöhlt wird.

Bürger*innenhaushalt

Mit dem Bürger*innenhaushalt soll die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Erstellung des kommunalen Haushalts zu beteiligen. Das Verfahren dazu ist öffentlichkeitswirksam und transparent durchzuführen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, auch über konkrete Projekte abzustimmen bzw. die Reihenfolge der Umsetzung festzulegen.
Nicht nur dass die Bürger/innen über Projekte abstimmen und die Reihenfolge festlegen, sondern, wenn diese Eigeninitiativen anregen sollten die Kommunen Material zur Verfügung stellen, mit denen die Bürger selbständig Projekte wie den Bau eines Spielplatzes oder den Bau eines Beachvollballfeldes etc. durchführen können.

Gender Budgeting

Und ein wichtiger Bereich darf nicht durch eine enge Haushaltführung weiter außen vor bleiben: das Gender Budgeting. Gender Budgeting ist die Anwendung des Gender Mainstreaming – der Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter – im Haushaltsprozess, wodurch Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel der Geschlechtergleichstellung umverteilt werden. Ohne Gender Budgeting ist eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik kaum möglich. Wir werden uns für die Etablierung des Gender Budgeting in den Haushalten einsetzen. Die enge Haushaltsführung darf die Einführung von Gender Budgeting nicht verhindern oder hinauszögern.

Kommunale Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

Hauptaugenmerk der kommunalen Wirtschaftspolitik lag bisher auf dem Konkurrenzkampf um überregionale Ansiedlungen. Die mit hohem Flächenverbrauch und Bodenversiegelung verbundenen Vorleistungen belasten noch heute viele kommunale Haushalte.
Der Schwerpunkt der kommunalen Wirtschaftspolitik muss deshalb zum einen auf die Unterstützung von Existenzgründungen und Start-Ups gelegt werden. Die Kommunen sollten ihre Möglichkeiten zur Unterstützung neuer Unternehmen voll ausschöpfen. Besonders mit den Hochschulen haben die Kommunen dazu einen potenten Partner.
Zum anderen gilt es mit einer aktiven Bestandssicherung den ansässigen Unternehmen ihre Entwicklungschancen zu erhalten und ihren Verbleib zu sichern. Dazu gehören die Unterstützung bei Erweiterung oder Umbaus sowie bei der Regelung der Unternehmensnachfolge.
Die Herausforderung der Digitalisierung zur Modernisierung der Wirtschaft muss auch kommunal vorangetrieben werden. Breitbandversorgung gehört dazu genauso wie die Offenheit für neue Geschäftsmodelle und unkonventionelle Ideen.
Einzelhandel und Gastronomie sind wichtige Zielpunkte in der Innenstadt. Bei der Stadtentwicklung und der Gestaltung eines vitalen Ortskerns kommen den kommunalen Wohnungsunternehmen eine besondere Rolle zu. Sie müssen ihre Spielräume dafür nutzen.
Wir wollen auch neue Wertschöpfungsstrategien für die ländlichen Räume mit regionalen Vermarktungen, lokalen Marken und Dorfgemeinschaftsläden schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Wirtschaftshöfe nicht privatisiert werden.

Stadt- und Kreissparkassen als starker Partner in der Region

Die kommunalen Finanzinstitute sind ein wichtiger Partner für Menschen und regionale Wirtschaft. Durch ihre Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten haben sie eine besondere Nähe zu ihren Kund*innen. Trotz Kostendrucks und fortschreitender Digitalisierung haben die Sparkassen als kommunales Unternehmen eine besondere Verantwortung, ein kundennahes Filialnetz aufrecht zu erhalten. Für Existenzgründer*inenn müssen die Sparkassen ein starker Partner sein.

Tourismusförderung

Natur-, Kultur-, Rad- und Städtetourismus sind wichtige Wirtschaftsfaktoren für unsere Kommunen. Die landschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen sind in ganz Sachsen-Anhalt reichhaltig gegeben. Die Biosphärenreservate, im Landkreis Börde insbesondere der Drömling, und Natura2000-Gebiete, die UNESCO- Welterbestätten, der Harz und sein Umland sowie Elbe, Saale und Unstrut sind beliebte Ferien- und Ausflugsziele. Die Kommunen müssen im Tourismus enger kooperieren, mit dem Ziel, durch attraktive Angebote die Gäste gemeinsam in der Region zu halten. Besonders das GRÜNE BAND in Sachsen- Anhalt ist ein zentrales bündnisgrünes Projekt, welches durch Flächenbereitstellung und Unterstützung durch die Kommunen als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden soll. Gerade im Radtourismus gilt es, noch Potenziale zu heben. Bei Wegweisung, Wegebeschaffung und E-Tankstellen gibt es in unserem Land erheblichen Nachholbedarf. Die Kommunen sind in der Pflicht, ihren Beitrag zu einer modernen Radinfrastruktur zu leisten.

Divestment – verantwortlich investieren

Wir wollen, dass sich Kommunen ihrer moralischen Verantwortung für den Klimawandel bewusst werden. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kommunen dazu auf, ihre Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen und in nachhaltige Geldanlagen zu investieren.
Wir GRÜNEN setzen uns ein für:

  • die Einhaltung des Konnektivitätsprinzips
  • die Durchsetzung von Gender Budgeting
  • grüne Wirtschaftsförderung mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf Existenzgründer*innen
  • eine naturnahe Tourismusförderung
  • Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf den Betrieb mit Solarenergie
  • das Anlegen öffentlicher Gelder in nachhaltigen Geldanlagen (Divestment)

Zukunft in lebenswerten Kommunen

Bürger*innenbeteiligung

Wir wollen Menschen ehrlich und ernsthaft an der Ausgestaltung unserer Demokratie teilhaben lassen. Deshalb treten wir für die aktive Beteiligung aller Einwohner*innen in politischen Entscheidungsprozesse ein. Bürger*innen sollen frühzeitig informiert und in die Planungen einbezogen werden. Kontinuierlich arbeitende Gremien wie Kinder und Jugend-, Migrant*innen-, Senior*innen- oder Behindertenbeiräte sollen flächendeckend geschaffen und um punktuelle Beteiligungsverfahren wie Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten oder Bürger*innenbefragungen ergänzt werden. Die Mitwirkungsmöglichkeiten müssen so konzipiert sein, dass sie zur breiten Teilnahme einladen. Um so viele Menschen wie möglich miteinbeziehen zu können, sollen Informationen der Verwaltung für Bürger*innen auch in leichter Sprache veröffentlicht werden. Zudem sollen öffentliche Sitzungen im Internet übertragen werden, Sitzungsprotokolle, - unterlagen, Beschlüsse, sowie Amtsblätter im Internet offen zugänglich sein. In kommunalen Gremien und Bürger*innenversammlungen sollen außerdem das Frage- und Rederecht für Bürger*innen erweitert werden. Amtsblätter sollen neben Beschlüssen auch die Sicht der Fraktionen, Vereinen und Bürgerinitiativen darstellen. Ein Bürger*innenhaushalt bietet neben Transparenz die Möglichkeit, Spar- und Investitionsvorschläge der Bevölkerung in Haushaltsentscheidungen miteinzubeziehen.

Frauen

50% der Macht den Frauen – das ist unser Credo. Dieses Ziel wollen wir langfristig auch in der Kommunalpolitik erreichen. Daher wollen wir kommunale Fraktionen und Verwaltungen dazu anregen, dass es durch veränderte Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und die Möglichkeit der Elternzeit für kommunale Mandatsträger*innen auch Eltern und insbesondere Müttern möglich ist, sich für ein kommunales Mandat zu entscheiden. Geschlechterparität in öffentlichen Ämtern, Ausschüssen und Aufsichtsgremien ist unser Ziel.
Kommunale Verwaltungen, die Geschlechterparität in der Verwaltungsspitze umsetzen, erfüllen eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Für kommunale Verwaltungen muss es selbstverständlich sein, Frauen die gleichen Einstellungs- und Aufstiegschancen wie Männern zu ermöglichen. Dazu gehören flexible, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle inklusive Arbeitszeitverkürzungen, die für alle kommunalen Arbeitnehmer*innen attraktiv gestaltet werden.

Kinder, Jugendliche und Senior*innen

Kinder und Jugendliche wollen mitreden und mitgestalten. Auch junge Menschen sollen immer dann am Entscheidungsprozess beteiligt werden, wenn sie unmittelbar betroffen sind. Werden sie an Entscheidungen beteiligt, können Kinder und Jugendliche diese besser nachvollziehen und deren Ergebnisse mehr wertschätzen. Mit Räumen zur Selbstgestaltung können sich Kinder und Jugendliche zudem identifizieren und somit an ihre Umgebung binden. Zu diesem Zwecke wollen wir Kinder- und Jugendparlamente einrichten, welche in den Gemeindeversammlungen Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht erhalten. Auch für Kitas und Schulen fordern wir, das Machtgefälle zwischen Angestellten, Eltern und Kindern zu lockern und damit die Mitbestimmung der Kinder zu ermöglichen. In Kitas und Schulen lernen Kinder die Gesellschaft im Kleinen kennen und können somit Demokratie direkt erleben. Wir setzen uns daher für Demokratieförderung in Kitas und Schulen ein.
Wir fordern die Umsetzung der gesetzlich festgelegten Rechte für Schüler und Eltern. Gemeindeschüler- und Gemeindeelternräte müssen in allen Gemeinden gebildet werden, wenn mehr als eine Schule in der Gemeinde ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kitas in kommunaler Trägerschaft verbleiben und nicht privatisiert werden. Besonders integrative Konzepte sollen hier umgesetzt werden und sind besonders förderungswürdig.
Die UV-Strahlung ist ein wichtiges Thema, denn sie verursacht u. a. Hautkrebs. Wir fordern deshalb zum Schutz unserer Kinder und Senior*innen gegen die UV-Strahlung die Pflanzung von einheimischen Laubbäumen ggf. mit Patenschaften besonders in Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und Senior*innen-Zentren. Alternativ möchten wir die Förderung von Sonnensegeln fördern.
Die Verpflegung in Kitas, Schulen und Senior*innen-Zentren soll hochwertig und ökologisch sein.

Ehrenamt

Das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürger*innen in verschiedensten Bereichen unterstützen und wertschätzen wir. Es zeigt uns, dass sich Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung für andere Menschen einbringen wollen. Besonders für Ehrenamtliche im Bereich der Feuerwehr oder der DLRG und des THW stellt ihr Ehrenamt einen großen Teil des Lebens dar. Ihre Familien müssen zugunsten des Engagements häufig zurückstecken, während die Ehrenamtlichen Leben retten. Uns ist es daher wichtig, eine echte Anerkennungskultur zu entwickeln, bei der Ehrenamtliche beispielsweise ermäßigten Eintritt zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern gewährt wird.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • konsequente Einbeziehung verschiedener Beiräte und punktueller öffentlicher Foren
  • erweiterte Information- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen durch Livestream von öffentlichen Sitzungen, Bereitstellung öffentlicher Dokumente – auch in leichter Sprache, erweitertes Rede- und Fragerecht in Gremien
  • eine Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Vertretungen durch veränderte Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und der Möglichkeit zur Elternzeit für kommunale Mandatsträger*innen
  • familienfreundliche Verwaltungen, die Vorbildcharakter für die Gesellschaft haben und allen kommunalen Arbeitnehmer*innen gleiche Chancen bieten
  • die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch Kinder- und Jugendparlamenten mit umfassenden Beteiligungsrechten
  • echte Anerkennungskultur für Ehrenamtliche

Zukunft in sozialen Kommunen

Der soziale Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Die Kommunen als Träger der sozialen Wohlfahrt haben großen Anteil daran, dass sich die Menschen in ihren Gemeinden ernst- und wahrgenommen und wertgeschätzt fühlen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten dafür, dass Kommunen diese Aufgabe für die Gesellschaft nicht allein im Rahmen von Pflichtaufgaben erfüllen. Der offensive Blick auf soziale Probleme und die Unterstützung freiwilligen Engagements sind uns gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels ein großes Anliegen. Die konkrete Verbesserung der Lebensqualität kann dazu beitragen die Spaltung der Gesellschaft zu verringern, Menschen im Land und auf dem Land zu halten und Demokratieverdrossenheit etwas entgegenzusetzen.
Das gilt besonders für Initiativen in der Jugendhilfe. In Zeiten immer knapperer kommunaler Haushalte müssen Jugendhilfe- und Freizeitangebote wie Pflichtaufgaben betrachtet werden. Die Einbindung Heranwachsender in unsere Gesellschaft und die Gemeinschaft vor Ort ist die Chance, sie in ihrer Heimat zu halten.
Wir wollen, dass Kommunen sozialräumlich planen und gestalten, um Problemen angepasst und sinnvoll vorzubeugen und zu begegnen.
Vereine wollen wir möglichst finanziell unterstützen, denn sie spielen eine wichtige Rolle für Zusammenhalt der Gesellschaft. Beratungsstellen für jegliche Lebenslagen sollten für alle gut verteilbar in Sachsen- Anhalt vertreten sein. Auch Frauenhäuser müssen mit ausreichender Platzanzahl und sicherer Finanzierung für Frauen erreichbar sein.
Wir sind besorgt über die immer schwieriger werdende gesundheitliche Versorgung in Sachsen-Anhalt. Kommunen und Kreise sollen mit regionalen Gesundheitskonferenzen Lösungen finden, um die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Kommunale Kliniken sind in kommunaler Trägerschaft zu halten und können mit medizinischen Versorgungszentren und eingebetteten Pflegeambulanzen einen wichtigen Beitrag auch bei der ambulanten medizinischen Versorgung leisten. Wir setzen auf Pflege im Quartier und nehmen die Kommunen in die Pflicht, Wohn- und Betreuungsformen zu erproben und zu gestalten, die Menschen jeden Alters ein gemeinsames Leben in den Kommunen erlaubt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten auch für inklusive Kommunen ein. Wo immer möglich sollen Barrieren abgebaut und Hilfen aufgerüstet werden.
Wohnen – auch in Innenstädten – muss für jeden Geldbeutel erschwinglich sein. Deshalb soll der soziale Wohnungsbau gefördert werden, wobei für uns Umbau vor Neubau steht. Kommunaler Grund und Boden als nicht vermehrbares Gut darf nur in begründeten Ausnahmefällen verkauft werden. Stattdessen ist eine Vergabe in Erbbaupacht zu favorisieren.
Wir setzen auf die Integration von Migrant*innen in Sachsen-Anhalt. Die gelebte und vielfältige Willkommenskultur der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Kommunen dabei in vielen freiwilligen Initiativen starke Partner haben. Diese Initiativen brauchen Unterstützung und Wertschätzung für ihre Arbeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, dass Spracherwerb und die Chancen einer funktionierenden Nachbarschaft die Schlüssel zum Ankommen in unserer Gesellschaft sind. Sprachkurse müssen in ausreichender Zahl angeboten werden und so gestaltet sein, dass auch besondere Zielgruppen wie Mütter oder Familien dafür erreichbar sind. Wir wollen, dass Migrant*innen dezentral untergebracht werden, damit Kontakt möglich und Berührungsangst abgebaut wird.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • eine starke Jugendhilfe
  • regionale Gesundheitskonferenzen
  • kommunale Krankenhausträger auch als Lösung für ambulante Versorgungsprobleme
  • inklusive Kommunen
  • erschwingliches Wohnen
  • Integration von Geflüchteten
  • Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen

Zukunft mit Veränderung der Bildungslandschaft – Die Herausforderung heißt „Bildung für Alle“

Bildung geschieht vor Ort. Sie findet konkret in den Kitas, Schulen, außerschulischen Bildungseinrichtungen, Vereinen, in der Erwachsenenbildung und in Seniorenkollegs statt. Die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen geben dazu nur ungenügend Unterstützung. Die Veränderung, die wir für beste Bildung benötigen, liegt vor allem in den Köpfen der Verantwortlichen. Wie kann Bildung gemeinsam gelingen? Wie können wir konkret vor Ort kooperieren, damit eben aus formalen Zuständigkeiten verantwortliches Handeln für eine gute Bildung erwächst?
In Kitas wird heute spielend gelernt. Bildungspläne sind auch hier angekommen, um gerade in den ersten Lebensjahren Sprache, Zahlen und Gesellschaft für Kinder erlebbar zu machen. Dazu müssen ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Aber auch die Beschäftigung außerhalb der betreuten Zeit in Kitas ist gerade in den ländlichen Räumen konkret durch die Gestaltung des öffentlichen Raumes zu begleiten. Wir setzen uns ein für generationenübergreifende, erlebbare Spielplätze, mit Patenschaften für die Pflege der entsprechenden Örtlichkeiten.
Schulen sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch des Lebens, denn sie stellen häufig ein Zentrum der Gemeinden dar. Sie öffnen sich zur Gesellschaft, Vereinen und verschiedenen Kooperationspartnern wie Bibliotheken oder Umweltverbänden. Schulen sollten in Zukunft von 7 bis 21 Uhr offen sein und allen Menschen im Quartier eine Möglichkeit geben, Bildung mitzugestalten. Stadtteilbibliotheken können in Schulen beheimatet sein und zum Lesen anregen. Vereine könnten Schulen abends nutzen.
Die Entscheidungen für eine ausgezeichnete Schulkultur, in der sich besser lernen lässt, fällt in der Schule – beim Schulleitungsteam und in der Schulgemeinschaft. Dazu benötigen Schulen in Zukunft mehr Entscheidungskompetenzen – für Personal und Finanzen.
Die Kooperation mit der Jugendhilfe sollte strukturiert angegangen werden. Wir müssen weg von „Einzelfalllösungen“ in der Jugendhilfe. Nicht wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist, d. h. wenn es Probleme mit z. B. Drogen hat, benötigen wir die Drogenberatung, sondern präventiv, vorausschauend, muss Drogenberatung stattfinden. „Gruppenangebote“ in Schulen anzubieten ist dabei die Strategie. Alle Schüler*innen können bei Bedarf die Drogenberatung, die ein Büro oder eine Beratungszeit in der Schule hat, niedrigschwellig wahrnehmen. Dazu benötigen wir mehr guten Willen als gesetzliche Änderungen und zwar in den Landratsämtern, Kreistagen, Stadtverwaltungen und Stadträten. Kommunale Bildungspläne helfen dabei zu erkennen, wo es schon ausgezeichnete Kooperationen gibt und wo Kooperationen noch ausgebaut werden müssen.
Wir fordern eine offene Kinder- und Jugendarbeit durch Schaffung von zusätzlichen Freizeitangeboten und Anpassung des Personalstocks an die örtlichen Gegebenheiten. Hier liegen uns besonders integrative Projekte am Herzen. Eine Förderung von Jugendtreffs schafft Raum für junge Erwachsene, sich in den ländlichen Räumen aufzuhalten und miteinander Freizeit zu gestalten.
Schulen sollen auch baulich Orte sein, wo Menschen sich wohlfühlen können. Ökologische Baurichtlinien sind dabei zu beachten und transparente Bauweisen sind zu bevorzugen. Flächen des Lernens statt Klassenräume sind eine Möglichkeit, Schulen ruhiger zu gestalten. Klassenräume dürfen transparent gestaltet sein.
Wir benötigen eine noch bessere Schulbeförderung. Sie muss sich nach den Kindern richten und nicht die Kinder an die Anbieter der Schulbeförderung. Ehrenamtliche Schulbegleiter*innen können das Miteinander im Bus und an der Bushaltestelle befördern. Verbesserungen benötigt es auch im Bereich der Beförderung von Auszubildenden. Große Firmen müssen daher an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden. Sowohl in den Städten als auch auf dem Land muss eine sichere Erreichbarkeit von Schulen und Ausbildungsstätten mit dem Fahrrad gewährleistet sein. Hierzu sind ein Radverkehrsnetz und sichere Abstellmöglichkeiten zu schaffen.
Veränderung gibt es auch in der Erwachsenenbildung. Lebensbegleitendes Lernen wird angesichts des gesellschaftlichen Wandels selbstverständlicher. Viele Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind niedrigschwellig. Alphabetisierung und Grundbildung ist eine der Schlüsselfragen der Weiterbildung. Die Digitalisierung der Gesellschaft führt zu einem höheren Bedarf von Schriftsprache. Auch in Unternehmen kann diese Grundbildung angeboten werden. Die Universitäten und Fachhochschulen sind Teil der Stadtgesellschaft und viele Kooperationen mit Unternehmen und Weiterbildungseinrichtungen finden statt. Ehrenamtliches Engagement von Studierenden ist eine Möglichkeit, um Hochschulen mit Stadtgesellschaft zu verbinden.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • ausreichend Kitaplätze
  • dem Bedarf entsprechende Plätze in den Grundschulen
  • die Öffnung von Schulen zum Gemeindeleben
  • mehr Entscheidungskompetenzen für Schulen
  • ökologischen Schulbau
  • verbesserte Schul- und Auszubildendenbeförderung
  • Verbesserungen in der kommunalen Erwachsenenbildung

Zukunft mit Kultur – kulturelle Vielfalt bewahren

Grüne Kulturpolitik versetzt den einzelnen Menschen in die Lage, seine Zukunft und die der Gesellschaft aktiv und kreativ mitzugestalten. Dabei vertreten wir ein breites Verständnis von Kultur, was neben Theatern, Museen und Konzerten auch Bibliotheken, Denkmäler und die lokale Geschichte, wie auch die örtlichen Vereine im Blick hat. Es gibt heute viele Herausforderungen zu meistern von Globalisierung, Landflucht oder Klimawandel über Digitalisierung oder eine aggressiver werdende Kommunikation in der Öffentlichkeit. Eine reiche und vielfältige Kultur kann unsere Gesellschaft positiv zusammenhalten. Dafür wollen wir eine Sachsen-Anhalts Kulturlandschaft so erhalten und ausbauen, dass sie möglichst Viele dazu anregt, Menschen, Situationen und Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln zu erleben, konstruktiv Einfluss auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu nehmen und miteinander im Kontakt zu sein und zu bleiben. Dabei sind uns regional und lokal abgestimmte Angebote für den ländlichen Raum oder für kleinere Städte genauso wichtig wie die für Mittelzentren oder Großstädte. Wir wollen gleichwertige, auf die örtlichen Bedürfnisse angepasste Kulturangebote. Moderne Mobilitätskonzepte und der Ausbau digitaler Angebote können dabei helfen, Kultur auch im ländlichen Raum erlebbar zu machen.
Neben der Förderung von Kultur den in Städten, setzen wir uns für eine Förderung kultureller Einrichtungen im ländlichen Raum ein. Vielfältigste private Initiativen und Vereine sorgen hier für kulturelle Diversität und ihnen gehört unsere Unterstützung. Wir wollen eine stärkere Förderung privat organisierter kultureller Veranstaltungen im ländlichen Raum. Kulturelles Leben gehört für uns zur Lebensqualität. Kultur ist Lebensmittel und Daseinsvorsorge. Wenn die Einrichtung kultureller Institutionen wirtschaftlich nicht tragbar ist, müssen dennoch Angebote vor Ort gefördert und unterstützt werden.
In den ländlichen Räumen gibt es kaum noch öffentliche Orte der Begegnung wie z. B. Gaststätten. Wir setzen uns ein für die Schaffung und stetige Nutzung von servicefreundlichen Bürgerhäusern, die kostengünstig auch freien Trägern für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.
Die städtische Kulturförderung soll weiter ausgebaut werden – seien es Theater, Konzertsäle oder Puppentheater, Ausstellungsräume, Galerien oder Museen. Kultur soll für Kinder, Jugendliche und alle Bürger*innen niedrigschwellig zugängig sein. Barrierefreiheit ist auch hier ein großes Thema. Wir setzen auf alle Formen der Kultur, um die zivile Gesellschaft zu stärken. Soziokulturelle Zentren wollen wir als Orte der Begegnung und Beteiligung stärken.
Auch Sport ist Kultur. Förderung von Breitensport und sportlichen Freizeitangeboten sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von großer Bedeutung. Sportstätten müssen flächendeckend erreichbar und verfügbar, entsprechend ausgestattet und gepflegt sein. Wichtig ist außerdem die Erhaltung öffentlicher Sportanlagen mit Investitionen in Nebengebäude (Instandhaltung, funktionierende Toilettenanlagen). Turnhallen sollen schrittweise energetisch saniert werden. Wir wollen Vielfalt auch im Sport: auch für Nischensportarten müssen Räume zur Verfügung stehen. Wir unterstützen besonders Vereine, die die gegenüber einer gendergerechten Sportförderung aufgeschlossen sind und die inklusive und integrative Sportangebote unterbreiten. Zudem begrüßen wir die Zusammenarbeit des eSport-Bundes Deutschland e.V. und dem Fußballverband Sachsen-Anhalt. Dabei unterstützen wir das Engagement eSports in traditionellen Sportvereinen zu implementieren.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • den Ausbau der städtischen Kulturförderung
  • die Stärkung soziokultureller Zentren
  • den Erhalt und die Pflege von Sportstätten
  • die gesellschaftliche Anerkennung und Etablierung von eSports